Härtefallordnung/Begründung - Versionsgeschichte

PaulRiegel: /* § 2 Aufgaben und Pflichten */

2010-06-25T18:14:34Z

§ 2 Aufgaben und Pflichten

← Nächstältere Version		Version vom 25. Juni 2010, 20:14 Uhr
Zeile 11:		Zeile 11:
	## Glaubwürdigkeit der Unterlagen		## Glaubwürdigkeit der Unterlagen
	## Vertretbarkeit des Umstände und finanzielle Zumutbarkeit		## Vertretbarkeit des Umstände und finanzielle Zumutbarkeit
	## verfügbare Geldmittel des StuRa (siehe auch §8)		## verfügbare Geldmittel des StuRa (siehe auch § 8)
	## Finanzprognose der antragstellenden Person		## Finanzprognose der antragstellenden Person
	### Gestaltung als Darlehen		### Gestaltung als Darlehen

PaulRiegel: /* § 3 Verfahren */

2010-06-25T18:14:10Z

§ 3 Verfahren

← Nächstältere Version		Version vom 25. Juni 2010, 20:14 Uhr
Zeile 20:		Zeile 20:

	=== § 3 Verfahren ===		=== § 3 Verfahren ===
	# Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen um die antragstellende Person zu schützen. Die Mehrheit der Mitglieder soll eine Kontrolle der Entscheidung Einzelner ermöglichen (um intrigantes Verhalten zu unterbinden). Eine Tagung ist auf Antragsbasis möglich. Beim Vorliegen von vollständigen Anträgen könnte evtl.(!) auch eine Abstimmung im Umlaufverfahren erfolgen. Dies entbindet nicht von der Sorgfaltspflicht gemäß §2 Absatz 1.		# Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen um die antragstellende Person zu schützen. Die Mehrheit der Mitglieder soll eine Kontrolle der Entscheidung Einzelner ermöglichen (um intrigantes Verhalten zu unterbinden). Eine Tagung ist auf Antragsbasis möglich. Beim Vorliegen von vollständigen Anträgen könnte evtl.(!) auch eine Abstimmung im Umlaufverfahren erfolgen. Dies entbindet nicht von der Sorgfaltspflicht gemäß § 2 Absatz 1.
	# Die jeweils antragstellende Person kann so die Entscheidungsfindung beeinflussen und seinen Antrag evtl. mündlich weiter begründen.		# Die jeweils antragstellende Person kann so die Entscheidungsfindung beeinflussen und seinen Antrag evtl. mündlich weiter begründen.
	# Der Protokollauszug für den Fall das in der Sitzung mehrere Anträge behandelt werden. Die Privatsphäre der antragstellenden Personen soll nicht durch ein umfassendes Protokoll kompromittiert werden.		# Der Protokollauszug für den Fall das in der Sitzung mehrere Anträge behandelt werden. Die Privatsphäre der antragstellenden Personen soll nicht durch ein umfassendes Protokoll kompromittiert werden.

JohannesSchneemann: Mietspiegel verlinkt

2010-06-23T08:57:40Z

Mietspiegel verlinkt

← Nächstältere Version		Version vom 23. Juni 2010, 10:57 Uhr
Zeile 29:		Zeile 29:

	=== § 5 Antragsberechtigte ===		=== § 5 Antragsberechtigte ===
	# Der Betrag für die Antragsberechtigung kann in jeder Legislatur an die bestehenden Verhältnisse (soziale Vertretbarkeit, Armutsgrenze, [[Sozialerhebung des Studentenwerkes]] u.s.w.) angepasst werden. Der Sozialhilfesatz liegt z.Z. bei 359 €.		# Der Betrag für die Antragsberechtigung kann in jeder Legislatur an die bestehenden Verhältnisse (soziale Vertretbarkeit, Armutsgrenze, [http://de.wikipedia.org/wiki/Mietspiegel Mietspiegel] der [http://www.dresden.de/de/03/080/10_Mietspiegel.php Stadt Dresden und Umland], [[Sozialerhebung des Studentenwerkes]] u.s.w.) angepasst werden. Der Sozialhilfesatz liegt z.Z. bei 359 €.
	# Die Antragstellenden sollten in einem angemessenen Umfang zur Verbesserung ihrer jeweiligen finanziellen Situation beitragen.		# Die Antragstellenden sollten in einem angemessenen Umfang zur Verbesserung ihrer jeweiligen finanziellen Situation beitragen.
	# Familiäre Umstände, sowie die Gründung einer ebensolchen, sollten besondere Beachtung finden.		# Familiäre Umstände, sowie die Gründung einer ebensolchen, sollten besondere Beachtung finden.

JohannesSchneemann: /* § 4 Zusammensetzung des Härtefallausschusses */

2010-06-23T08:47:50Z

§ 4 Zusammensetzung des Härtefallausschusses

← Nächstältere Version		Version vom 23. Juni 2010, 10:47 Uhr
Zeile 25:		Zeile 25:

	=== § 4 Zusammensetzung des Härtefallausschusses ===		=== § 4 Zusammensetzung des Härtefallausschusses ===
	# Drei Personen ist die kleinstmögliche Anzahl bei gleichzeitiger gegenseitiger Kontrollmöglichkeit zur Verhinderung von Missbrauch. Das gewählte Mitglied des StuRa soll die Anbindung des Härtefallauschusses an den StuRa sicherstellen. Die anderen Mitglieder können StudentInnen sein, welche so einer Gremientätigkeit nachgehen. Natürlich dürfen sich auch Hochschullehrer in der studentischen Vertretung engagieren.		# Drei Personen ist die kleinstmögliche Anzahl bei gleichzeitiger gegenseitiger Kontrollmöglichkeit zur Verhinderung von Missbrauch. Das gewählte Mitglied des StuRa soll die Anbindung des Härtefallauschusses an den StuRa sicherstellen. Die anderen Mitglieder können StudentInnen sein, welche so einer Gremientätigkeit nachgehen. Natürlich dürfen sich auch Hochschullehrer in der studentischen Vertretung engagieren. Hierbei sei auf ein eventuelles Machtgefälle vom Hochschullehrer zum Antragstellenden hingewiesen.
	# Die Wahl sollte zeitnah zur oder in der konstituierenden Sitzung des StuRa erfolgen. Die Legislaturperiode von einem Jahr orientiert sich an der des StuRa.		# Die Wahl sollte zeitnah zur oder in der konstituierenden Sitzung des StuRa erfolgen. Die Legislaturperiode von einem Jahr orientiert sich an der des StuRa.

JohannesSchneemann: /* § 3 Verfahren */

2010-06-23T08:46:26Z

§ 3 Verfahren

← Nächstältere Version		Version vom 23. Juni 2010, 10:46 Uhr
Zeile 20:		Zeile 20:

	=== § 3 Verfahren ===		=== § 3 Verfahren ===
	# Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen um die antragstellende Person zu schützen. Die Mehrheit der Mitglieder soll eine Kontrolle der Entscheidung Einzelner ermöglichen (um intrigantes Verhalten zu unterbinden). Eine Tagung ist auf Antragsbasis möglich. Beim Vorliegen von vollständigen Anträgen könnte evtl.(!) auch eine Abstimmung im Umlaufverfahren erfolgen.		# Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen um die antragstellende Person zu schützen. Die Mehrheit der Mitglieder soll eine Kontrolle der Entscheidung Einzelner ermöglichen (um intrigantes Verhalten zu unterbinden). Eine Tagung ist auf Antragsbasis möglich. Beim Vorliegen von vollständigen Anträgen könnte evtl.(!) auch eine Abstimmung im Umlaufverfahren erfolgen. Dies entbindet nicht von der Sorgfaltspflicht gemäß §2 Absatz 1.
	# Die jeweils antragstellende Person kann so die Entscheidungsfindung beeinflussen und seinen Antrag evtl. mündlich weiter begründen.		# Die jeweils antragstellende Person kann so die Entscheidungsfindung beeinflussen und seinen Antrag evtl. mündlich weiter begründen.
	# Der Protokollauszug für den Fall das in der Sitzung mehrere Anträge behandelt werden. Die Privatsphäre der antragstellenden Personen soll nicht durch ein umfassendes Protokoll kompromittiert werden.		# Der Protokollauszug für den Fall das in der Sitzung mehrere Anträge behandelt werden. Die Privatsphäre der antragstellenden Personen soll nicht durch ein umfassendes Protokoll kompromittiert werden.

JohannesSchneemann: Form

2010-06-23T08:44:43Z

Form

← Nächstältere Version		Version vom 23. Juni 2010, 10:44 Uhr
Zeile 5:		Zeile 5:

	=== § 2 Aufgaben und Pflichten ===		=== § 2 Aufgaben und Pflichten ===
	# ~~nicht~~ zuletzt handelt es sich um sehr persönliche und sensible Daten, ergo [[Bereich Datenschutz]] und [http://www.smi.sachsen.de/3994.htm SMI]~~; darüber~~ hinaus gibt es eine Verpflichtung für Mitglieder des Prüfungsausschuss, welche nicht im öffentlichen Dienst angestellt sind		# Nicht zuletzt handelt es sich um sehr persönliche und sensible Daten, ergo [[Bereich Datenschutz]] und [http://www.smi.sachsen.de/3994.htm SMI]. Darüber hinaus gibt es z.B. eine Verpflichtung zur Verschwiegenheit für Mitglieder des Prüfungsausschuss, welche nicht im öffentlichen Dienst angestellt sind.
	# Die Rechenschaft sollte schriftlich erfolgen. In kleineren Angelegenheiten kann sie auch mündlich erfolgen. '''Bewertungskriterien:'''		# Die Rechenschaft sollte schriftlich erfolgen. In kleineren Angelegenheiten kann sie auch mündlich erfolgen. '''Bewertungskriterien:'''
	## fristgemäßes Einreichen des Antrages		## fristgemäßes Einreichen des Antrages
Zeile 11:		Zeile 11:
	## Glaubwürdigkeit der Unterlagen		## Glaubwürdigkeit der Unterlagen
	## Vertretbarkeit des Umstände und finanzielle Zumutbarkeit		## Vertretbarkeit des Umstände und finanzielle Zumutbarkeit
	## verfügbare Geldmittel des StuRa		## verfügbare Geldmittel des StuRa (siehe auch §8)
	## Finanzprognose der antragstellenden Person		## Finanzprognose der antragstellenden Person
	### Gestaltung als Darlehen		### Gestaltung als Darlehen

PaulRiegel: Begründung zur Härtefallordnung wurde nach Härtefallordnung/Begründung verschoben: einheitliche Bezeichnung (Systematik der Artikel)

2010-06-22T21:32:54Z

Begründung zur Härtefallordnung wurde nach Härtefallordnung/Begründung verschoben: einheitliche Bezeichnung (Systematik der Artikel)

← Nächstältere Version	Version vom 22. Juni 2010, 23:32 Uhr
(kein Unterschied)

PaulRiegel: Form

2010-06-22T21:32:14Z

Form

← Nächstältere Version		Version vom 22. Juni 2010, 23:32 Uhr
Zeile 2:		Zeile 2:

	=== § 1 Zuständigkeit ===		=== § 1 Zuständigkeit ===
	Das [[Semesterticket]] macht einen ~~Grossteil~~ des [[Semesterbeitrag]]s aus. Durch eine Änderung dieses Anteils kann bereits eine starke Entlastung bewirkt werden. Der Beitrag für die Studentinnen- und Studentenschaft kann ebenfalls verändert werden, wenn auch mit weitaus geringerer Wirkung. Zur Entlastung könnte der StuRa ein (zinsloses) Darlehen genehmigen, dessen Rahmenbedingungen noch festzulegen sind. Im äußersten Härtefall könnte der StuRa als Vertreter der Studierendenschaft solidarisch auch die Beiträge übernehmen um ein Studium zu ermöglichen.		Das [[Semesterticket]] macht einen Großteil des [[Semesterbeitrag]]s aus. Durch eine Änderung dieses Anteils kann bereits eine starke Entlastung bewirkt werden. Der Beitrag für die Studentinnen- und Studentenschaft kann ebenfalls verändert werden, wenn auch mit weitaus geringerer Wirkung. Zur Entlastung könnte der StuRa ein (zinsloses) Darlehen genehmigen, dessen Rahmenbedingungen noch festzulegen sind. Im äußersten Härtefall könnte der StuRa als Vertreter der Studierendenschaft solidarisch auch die Beiträge übernehmen um ein Studium zu ermöglichen.

	=== § 2 Aufgaben und Pflichten ===		=== § 2 Aufgaben und Pflichten ===
	# nicht zuletzt handelt es sich um sehr persönliche und sensible Daten, ergo [[Bereich Datenschutz]] und [http://www.smi.sachsen.de/3994.htm SMI]; darüber hinaus gibt es eine Verpflichtung für Mitglieder des Prüfungsausschuss, welche ~~nich~~ im öffentlichen Dienst angestellt sind		# nicht zuletzt handelt es sich um sehr persönliche und sensible Daten, ergo [[Bereich Datenschutz]] und [http://www.smi.sachsen.de/3994.htm SMI]; darüber hinaus gibt es eine Verpflichtung für Mitglieder des Prüfungsausschuss, welche nicht im öffentlichen Dienst angestellt sind
	# Die Rechenschaft sollte schriftlich erfolgen. In kleineren Angelegenheiten kann sie auch mündlich erfolgen. '''Bewertungskriterien:'''		# Die Rechenschaft sollte schriftlich erfolgen. In kleineren Angelegenheiten kann sie auch mündlich erfolgen. '''Bewertungskriterien:'''
	## fristgemäßes Einreichen des Antrages		## fristgemäßes Einreichen des Antrages
Zeile 11:		Zeile 11:
	## Glaubwürdigkeit der Unterlagen		## Glaubwürdigkeit der Unterlagen
	## Vertretbarkeit des Umstände und finanzielle Zumutbarkeit		## Vertretbarkeit des Umstände und finanzielle Zumutbarkeit
	## verfügbare Geldmittel des StuRa's		## verfügbare Geldmittel des StuRa
	## Finanzprognose der ~~antragstelllenden~~ Person		## Finanzprognose der antragstellenden Person
	### Gestaltung als Darlehen		### Gestaltung als Darlehen
	### Stundung vs. Erlassen		### Stundung vs. Erlassen
Zeile 22:		Zeile 22:
	# Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen um die antragstellende Person zu schützen. Die Mehrheit der Mitglieder soll eine Kontrolle der Entscheidung Einzelner ermöglichen (um intrigantes Verhalten zu unterbinden). Eine Tagung ist auf Antragsbasis möglich. Beim Vorliegen von vollständigen Anträgen könnte evtl.(!) auch eine Abstimmung im Umlaufverfahren erfolgen.		# Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen um die antragstellende Person zu schützen. Die Mehrheit der Mitglieder soll eine Kontrolle der Entscheidung Einzelner ermöglichen (um intrigantes Verhalten zu unterbinden). Eine Tagung ist auf Antragsbasis möglich. Beim Vorliegen von vollständigen Anträgen könnte evtl.(!) auch eine Abstimmung im Umlaufverfahren erfolgen.
	# Die jeweils antragstellende Person kann so die Entscheidungsfindung beeinflussen und seinen Antrag evtl. mündlich weiter begründen.		# Die jeweils antragstellende Person kann so die Entscheidungsfindung beeinflussen und seinen Antrag evtl. mündlich weiter begründen.
	# Der Protokollauszug für den Fall das in der Sitzung mehrere Anträge behandelt werden. Die ~~Privatssphäre~~ der antragstellenden ~~Personenen~~ soll nicht durch ein umfassendes Protokoll ~~kompromitiert~~ werden.		# Der Protokollauszug für den Fall das in der Sitzung mehrere Anträge behandelt werden. Die Privatsphäre der antragstellenden Personen soll nicht durch ein umfassendes Protokoll kompromittiert werden.

	=== § 4 Zusammensetzung des Härtefallausschusses ===		=== § 4 Zusammensetzung des Härtefallausschusses ===
Zeile 30:		Zeile 30:
	=== § 5 Antragsberechtigte ===		=== § 5 Antragsberechtigte ===
	# Der Betrag für die Antragsberechtigung kann in jeder Legislatur an die bestehenden Verhältnisse (soziale Vertretbarkeit, Armutsgrenze, [[Sozialerhebung des Studentenwerkes]] u.s.w.) angepasst werden. Der Sozialhilfesatz liegt z.Z. bei 359 €.		# Der Betrag für die Antragsberechtigung kann in jeder Legislatur an die bestehenden Verhältnisse (soziale Vertretbarkeit, Armutsgrenze, [[Sozialerhebung des Studentenwerkes]] u.s.w.) angepasst werden. Der Sozialhilfesatz liegt z.Z. bei 359 €.
	# ~~Der Antragstellende sollte~~ in einem angemessenen Umfang zur Verbesserung ~~seiner finaziellen~~ Situation beitragen.		# Die Antragstellenden sollten in einem angemessenen Umfang zur Verbesserung ihrer jeweiligen finanziellen Situation beitragen.
	# Familiäre Umstände, sowie die Gründung einer ebensolchen, sollten besondere Beachtung finden.		# Familiäre Umstände, sowie die Gründung einer ebensolchen, sollten besondere Beachtung finden.

Zeile 40:		Zeile 40:
	# Neben der allgemeinen Verpeiltheit ist Scham ein häufiger Grund einen Härtefallantrag hinauszuzögern. Durch die Gnade der Einzelfallentscheidung soll es möglich sein auch diesen verschüchterten Wesen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.		# Neben der allgemeinen Verpeiltheit ist Scham ein häufiger Grund einen Härtefallantrag hinauszuzögern. Durch die Gnade der Einzelfallentscheidung soll es möglich sein auch diesen verschüchterten Wesen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
	# Fehlende Unterlagen sollten vom Antragstellenden (von selbst) zeitnah nachgereicht werden, um den Antrag zügig bearbeiten zu können.		# Fehlende Unterlagen sollten vom Antragstellenden (von selbst) zeitnah nachgereicht werden, um den Antrag zügig bearbeiten zu können.
	# Persönlich und schriftlich um eine Hürde zu schaffen (welche Verzweifelte kaum Abhalten wird). Im Moment ist der Antrag formlos. Ein Formblatt zu ~~erabeiten~~ wäre eine nette Übung für einen Nachmittag. Sinnvolle Anlagen sollten den Antrag schlüssig begründen können. Die Identität der antragstellenden Person ließe sich leicht durch eine Kopie des StudentInnen-Ausweises oder der Studienbescheinigung belegen. In allen Anlagen sollten irrelevante Angaben bereits im Antrag geschwärzt werden (was auch ein netter Hinweis auf dem Formblatt wäre).		# Persönlich und schriftlich um eine Hürde zu schaffen (welche Verzweifelte kaum Abhalten wird). Im Moment ist der Antrag formlos. Ein Formblatt zu erarbeiten wäre eine nette Übung für einen Nachmittag. Sinnvolle Anlagen sollten den Antrag schlüssig begründen können. Die Identität der antragstellenden Person ließe sich leicht durch eine Kopie des StudentInnen-Ausweises oder der Studienbescheinigung belegen. In allen Anlagen sollten irrelevante Angaben bereits im Antrag geschwärzt werden (was auch ein netter Hinweis auf dem Formblatt wäre).
	## formlos (Fließtext?)		## formlos (Fließtext?)
	## evtl. sich am EStG + ~~BAFöG~~ orientieren		## evtl. sich am EStG + BAföG orientieren

	=== § 8 Haushaltsvorbehalt und Rechtsanspruch ===		=== § 8 Haushaltsvorbehalt und Rechtsanspruch ===
Zeile 48:		Zeile 48:

	=== § 9 Änderung ===		=== § 9 Änderung ===
	Das unmittelbare In-Kraft-treten soll das abwälzen von Arbeit auf die nachfolgende Legislatur verhindern. Es wäre ein feiner Zug des StuRa alle von den Änderungen betroffenen ~~Antragstellende~~ (und evtl. Abgelehnte) zu informieren.		Das unmittelbare In-Kraft-treten soll das abwälzen von Arbeit auf die nachfolgende Legislatur verhindern. Es wäre ein feiner Zug des StuRa alle von den Änderungen betroffenen Antragstellenden (und evtl. Abgelehnte) zu informieren.


	[[Kategorie:Ordnung]]		[[Kategorie:Ordnung]]
	[[Kategorie:Soziales]]		[[Kategorie:Soziales]]

PaulRiegel: Form

2010-06-22T21:25:56Z

Form

JohannesSchneemann: § 5 Antragsberechtigte - sozialhilfesatz

2010-06-11T20:45:41Z

§ 5 Antragsberechtigte - sozialhilfesatz

← Nächstältere Version		Version vom 11. Juni 2010, 22:45 Uhr
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	= § 5 Antragsberechtigte =		= § 5 Antragsberechtigte =
	# Der Betrag für die Antragsberechtigung kann in jeder Legislatur an die bestehenden Verhältnisse (soziale Vertretbarkeit, Armutsgrenze, [[Sozialerhebung des Studentenwerkes]] u.s.w.) angepasst werden.		# Der Betrag für die Antragsberechtigung kann in jeder Legislatur an die bestehenden Verhältnisse (soziale Vertretbarkeit, Armutsgrenze, [[Sozialerhebung des Studentenwerkes]] u.s.w.) angepasst werden. Der Sozialhilfesatz liegt z.Z. bei 359 €.
	# Der Antragstellende sollte in einem angemessenen Umfang zur Verbesserung seiner finaziellen Situation beitragen.		# Der Antragstellende sollte in einem angemessenen Umfang zur Verbesserung seiner finaziellen Situation beitragen.
	# Familiäre Umstände, sowie die Gründung einer ebensolchen, sollten besondere Beachtung finden.		# Familiäre Umstände, sowie die Gründung einer ebensolchen, sollten besondere Beachtung finden.

← Nächstältere Version		Version vom 22. Juni 2010, 23:25 Uhr
Zeile 1:		Zeile 1:
	Ausführungen und Erläuterungen zur [[Härtefallordnung]]		Ausführungen und Erläuterungen zur Beschlussfassung des [[Härtefallordnung/Dokument \| Dokumentes Härtefallordnung]]

	= § 1 Zuständigkeit =		=== § 1 Zuständigkeit ===
	Das [[Semesterticket]] macht einen Grossteil des [[Semesterbeitrag]]s aus. Durch eine Änderung dieses Anteils kann bereits eine starke Entlastung bewirkt werden. Der Beitrag für die Studentinnen- und Studentenschaft kann ebenfalls verändert werden, wenn auch mit weitaus geringerer Wirkung. Zur Entlastung könnte der StuRa ein (zinsloses) Darlehen genehmigen, dessen Rahmenbedingungen noch festzulegen sind. Im äußersten Härtefall könnte der StuRa als Vertreter der Studierendenschaft solidarisch auch die Beiträge übernehmen um ein Studium zu ermöglichen.		Das [[Semesterticket]] macht einen Grossteil des [[Semesterbeitrag]]s aus. Durch eine Änderung dieses Anteils kann bereits eine starke Entlastung bewirkt werden. Der Beitrag für die Studentinnen- und Studentenschaft kann ebenfalls verändert werden, wenn auch mit weitaus geringerer Wirkung. Zur Entlastung könnte der StuRa ein (zinsloses) Darlehen genehmigen, dessen Rahmenbedingungen noch festzulegen sind. Im äußersten Härtefall könnte der StuRa als Vertreter der Studierendenschaft solidarisch auch die Beiträge übernehmen um ein Studium zu ermöglichen.

	= § 2 Aufgaben und Pflichten =		=== § 2 Aufgaben und Pflichten ===
	# nicht zuletzt handelt es sich um sehr persönliche und sensible Daten, ergo [[Bereich Datenschutz]] und [http://www.smi.sachsen.de/3994.htm SMI]; darüber hinaus gibt es eine Verpflichtung für Mitglieder des Prüfungsausschuss, welche nich im öffentlichen Dienst angestellt sind		# nicht zuletzt handelt es sich um sehr persönliche und sensible Daten, ergo [[Bereich Datenschutz]] und [http://www.smi.sachsen.de/3994.htm SMI]; darüber hinaus gibt es eine Verpflichtung für Mitglieder des Prüfungsausschuss, welche nich im öffentlichen Dienst angestellt sind
	# Die Rechenschaft sollte schriftlich erfolgen. In kleineren Angelegenheiten kann sie auch mündlich erfolgen. '''Bewertungskriterien:'''		# Die Rechenschaft sollte schriftlich erfolgen. In kleineren Angelegenheiten kann sie auch mündlich erfolgen. '''Bewertungskriterien:'''
Zeile 19:		Zeile 19:
	# Der Abschlussbericht sollte schriftlich vorgelegt werden. Als Inhalt können die Anzahl der (anonymisierten) Anträge, die jeweiligen Entscheidungen, eine Statistik mit Antragsmotivationen. Bei einer Rechenschaftsperiode kann das Referat zeitnah auf soziale Trends reagieren und evtl. zusammen mit dem [[Referat Hochschulpolitik]] [[Kampagnen \| Änderungen]] anstreben. Die Berichte sollten nach ihrer Aufbereitung und Einzelfallanonymisierung öffentlich zugänglich gemacht werden.		# Der Abschlussbericht sollte schriftlich vorgelegt werden. Als Inhalt können die Anzahl der (anonymisierten) Anträge, die jeweiligen Entscheidungen, eine Statistik mit Antragsmotivationen. Bei einer Rechenschaftsperiode kann das Referat zeitnah auf soziale Trends reagieren und evtl. zusammen mit dem [[Referat Hochschulpolitik]] [[Kampagnen \| Änderungen]] anstreben. Die Berichte sollten nach ihrer Aufbereitung und Einzelfallanonymisierung öffentlich zugänglich gemacht werden.

	= § 3 Verfahren =		=== § 3 Verfahren ===
	# Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen um die antragstellende Person zu schützen. Die Mehrheit der Mitglieder soll eine Kontrolle der Entscheidung Einzelner ermöglichen (um intrigantes Verhalten zu unterbinden). Eine Tagung ist auf Antragsbasis möglich. Beim Vorliegen von vollständigen Anträgen könnte evtl.(!) auch eine Abstimmung im Umlaufverfahren erfolgen.		# Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen um die antragstellende Person zu schützen. Die Mehrheit der Mitglieder soll eine Kontrolle der Entscheidung Einzelner ermöglichen (um intrigantes Verhalten zu unterbinden). Eine Tagung ist auf Antragsbasis möglich. Beim Vorliegen von vollständigen Anträgen könnte evtl.(!) auch eine Abstimmung im Umlaufverfahren erfolgen.
	# Die jeweils antragstellende Person kann so die Entscheidungsfindung beeinflussen und seinen Antrag evtl. mündlich weiter begründen.		# Die jeweils antragstellende Person kann so die Entscheidungsfindung beeinflussen und seinen Antrag evtl. mündlich weiter begründen.
	# Der Protokollauszug für den Fall das in der Sitzung mehrere Anträge behandelt werden. Die Privatssphäre der antragstellenden Personenen soll nicht durch ein umfassendes Protokoll kompromitiert werden.		# Der Protokollauszug für den Fall das in der Sitzung mehrere Anträge behandelt werden. Die Privatssphäre der antragstellenden Personenen soll nicht durch ein umfassendes Protokoll kompromitiert werden.

	= § 4 Zusammensetzung des Härtefallausschusses =		=== § 4 Zusammensetzung des Härtefallausschusses ===
	# Drei Personen ist die kleinstmögliche Anzahl bei gleichzeitiger gegenseitiger Kontrollmöglichkeit zur Verhinderung von Missbrauch. Das gewählte Mitglied des StuRa soll die Anbindung des Härtefallauschusses an den StuRa sicherstellen. Die anderen Mitglieder können StudentInnen sein, welche so einer Gremientätigkeit nachgehen. Natürlich dürfen sich auch Hochschullehrer in der studentischen Vertretung engagieren.		# Drei Personen ist die kleinstmögliche Anzahl bei gleichzeitiger gegenseitiger Kontrollmöglichkeit zur Verhinderung von Missbrauch. Das gewählte Mitglied des StuRa soll die Anbindung des Härtefallauschusses an den StuRa sicherstellen. Die anderen Mitglieder können StudentInnen sein, welche so einer Gremientätigkeit nachgehen. Natürlich dürfen sich auch Hochschullehrer in der studentischen Vertretung engagieren.
	# Die Wahl sollte zeitnah zur oder in der konstituierenden Sitzung des StuRa erfolgen. Die Legislaturperiode von einem Jahr orientiert sich an der des StuRa.		# Die Wahl sollte zeitnah zur oder in der konstituierenden Sitzung des StuRa erfolgen. Die Legislaturperiode von einem Jahr orientiert sich an der des StuRa.

	= § 5 Antragsberechtigte =		=== § 5 Antragsberechtigte ===
	# Der Betrag für die Antragsberechtigung kann in jeder Legislatur an die bestehenden Verhältnisse (soziale Vertretbarkeit, Armutsgrenze, [[Sozialerhebung des Studentenwerkes]] u.s.w.) angepasst werden. Der Sozialhilfesatz liegt z.Z. bei 359 €.		# Der Betrag für die Antragsberechtigung kann in jeder Legislatur an die bestehenden Verhältnisse (soziale Vertretbarkeit, Armutsgrenze, [[Sozialerhebung des Studentenwerkes]] u.s.w.) angepasst werden. Der Sozialhilfesatz liegt z.Z. bei 359 €.
	# Der Antragstellende sollte in einem angemessenen Umfang zur Verbesserung seiner finaziellen Situation beitragen.		# Der Antragstellende sollte in einem angemessenen Umfang zur Verbesserung seiner finaziellen Situation beitragen.
	# Familiäre Umstände, sowie die Gründung einer ebensolchen, sollten besondere Beachtung finden.		# Familiäre Umstände, sowie die Gründung einer ebensolchen, sollten besondere Beachtung finden.

	= § 6 Einkommensbegriff =		=== § 6 Einkommensbegriff ===
	Da Einkommen in § 5 erwähnt wird, wird hier die Definition festgelegt.		Da Einkommen in § 5 erwähnt wird, wird hier die Definition festgelegt.

	= § 7 Antrag =		=== § 7 Antrag ===
	# Eine sinnvolle Arbeit ist nur im Umfeld des Rückmeldezeitraums möglich.		# Eine sinnvolle Arbeit ist nur im Umfeld des Rückmeldezeitraums möglich.
	# Neben der allgemeinen Verpeiltheit ist Scham ein häufiger Grund einen Härtefallantrag hinauszuzögern. Durch die Gnade der Einzelfallentscheidung soll es möglich sein auch diesen verschüchterten Wesen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.		# Neben der allgemeinen Verpeiltheit ist Scham ein häufiger Grund einen Härtefallantrag hinauszuzögern. Durch die Gnade der Einzelfallentscheidung soll es möglich sein auch diesen verschüchterten Wesen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
Zeile 44:		Zeile 44:
	## evtl. sich am EStG + BAFöG orientieren		## evtl. sich am EStG + BAFöG orientieren

	= § 8 Haushaltsvorbehalt und Rechtsanspruch =		=== § 8 Haushaltsvorbehalt und Rechtsanspruch ===
	Da die Studentenschaft nicht über unendliche Ressourcen verfügt, sollte sich dies hier auch niederschlagen.		Da die Studentenschaft nicht über unendliche Ressourcen verfügt, sollte sich dies hier auch niederschlagen.

	= § 9 Änderung =		=== § 9 Änderung ===
	Das unmittelbare In-Kraft-treten soll das abwälzen von Arbeit auf die nachfolgende Legislatur verhindern. Es wäre ein feiner Zug des StuRa alle von den Änderungen betroffenen Antragstellende (und evtl. Abgelehnte) zu informieren.		Das unmittelbare In-Kraft-treten soll das abwälzen von Arbeit auf die nachfolgende Legislatur verhindern. Es wäre ein feiner Zug des StuRa alle von den Änderungen betroffenen Antragstellende (und evtl. Abgelehnte) zu informieren.